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Armut in Deutschland – Vermieter klagt: „Bei Hartz IV schmeißt der Staat viel Geld zum Fenster raus“

Albert Schumacher arbeitet als Unternehmensberater in den Branchen Werkzeugbaumaschinen und Telekommunikation. Weil er als Selbstständiger keine staatliche Rente bezieht, setzt er auf eine andere Form der Altersvorsorge: Er vermietet Wohnungen in seinem vom Großvater geerbten Haus. Schumacher beschreibt seine Situation: „Ich bin knapp über 50 Jahre alt und vermiete Wohnungen in Düsseldorf. Rund 30 Prozent meiner Mieter erhalten Hilfen vom Amt.“ Das bedeutet: Fast jeder dritte Mieter ist Hartz-IV-Empfänger.

„Ich vermiete seit 30 Jahren, und habe mit Hartz-IV-Beziehern meist gute Erfahrungen gemacht“, erklärt der Wirtschaftsprofi. „Die Kaltmiete je Quadratmeter liegt zwischen fünf und neun Euro“

Schumacher entwirft eine Art Typologie seiner Mieter:

Alleinerziehende musste wegen der Kinder kündigen – und bekam die Stütze gestrichen

„Es gibt Hartz-IV-Empfänger mit großen finanziellen Problemen – oft Alleinerzieher. Etwa eine junge Frau, die früher in einer meiner Wohnungen gelebt hat. Sie hatte drei Kinder von drei verschiedenen Männern. Mit dem dritten lebte sie zusammen. Beide schufteten bei einem Sicherheitsdienst. Einer tags, einer nachts, sodass immer einer bei den Kindern war. Die waren zwischen null und fünf Jahren alt. Als die Beziehung in die Brüche ging, stand die Frau alleine mit ihren Kindern da und konnte nicht mehr zur Arbeit. Sie rief ihren Arbeitgeber an und kündigte am Telefon ihren Job.”

Die Behörden hätten der Frau daraufhin vier Wochen lang das Arbeitslosengeld gesperrt – wie immer bei einer Kündigung Arbeitnehmers. “Viele Leute haben beim Amt für die Frau ein gutes Wort eingelegt und klar gemacht, dass sie gar nicht mehr arbeiten konnte. Ohne Erfolg. Gerade für solche Leute ist ein Leben mit Hartz IV schwierig“, empört sich Schumacher über die rücksichtslose Bürokratie.

„Hartz-IV-Profis“ trieben Heizkosten in die Höhe – es zahlt ja das Amt

Vermieter Schumacher schildert auch ganz andere Erlebnisse: „Umgekehrt habe ich auch professionelle Hartz-IV-Bezieher. Das sind etwa Familien, die eine große 100 Quadratmeter große Wohnung haben. Das Amt zahlt alles – Miete, Nebenkosten, Heizkosten.“

Was Schumacher stört: Weil der Staat alle anfallenden Kosten übernimmt, schmeißen mancher dieser Familien das Geld zum Fenster raus. „Die heizen ihre Wohnung auf 26 Grad und sitzen in T-Shirts da. Die Fenster stehen offen, macht ja nichts, wird alles bezahlt. In solchen Wohnungen fallen pro Monat 260 Euro Heizkosten an. Dagegen kommen Paare, die ihre Nebenkosten selbst bezahlen müssen, in meinen Wohnungen etwa mit einem Fünftel aus.“

Hartz-IV-Paare mit Kindern haben es besser als Normalverdiener

Der große Vorteil für unterstützte Familien sei, dass ihnen der Staat die kompletten Kosten für die Kinder abnehme, beobachtet Schumacher. “Für eine Hartz-IV-Familie mit drei Kindern funktioniert das wunderbar. Den fünf Personen fehlt es an gar nichts. Zu den staatlichen Hilfen nehmen manche parallel Schwarzarbeit an, um etwa ins Fußballstadion gehen zu können”, erzählt der Vermieter. “Das Tolle für die Familien ist, dass sie keinen Kindergarten zahlen müssen, die Nachhilfelehrer, die Schulausflüge, in den Sommerferien die Sommeraufenthalte bezahlt bekommen. Die haben ein schönes Leben, das sich längst nicht alle Normalverdiener leisten können.“

Der Vermieter räumt ein, dass die von ihm genannten Beispiel-Fälle weit auseinander liegen. „Dazwischen gibt es ganz viel, aber wenn man ehrlich ist, haben wir momentan Vollbeschäftigung. Jeder der unter 50 ist und gesund und behauptet, er bekommt momentan keine Stelle – der will gar keine Stelle”, stellt der Unternehmensberater klar.

Abzug für Paare: Staat könnte viel Geld bei doppelten Mieten sparen

Schumacher hat mit den Jahren viel erlebt – auch, dass die Gesetzte bestimmte Fehlentwicklungen geradezu provozieren. Als Ärgernis empfindet Schumacher, dass Hartz-IV-Bezieher, die getrennte Wohnungen haben, mehr Geld vom Staat bekommen. „Wenn Paare zusammenziehen, gibt es pro Monat 100 Euro weniger als wenn sie getrennte Wohnungen hätten. Der einziehende Partner muss auf den Betrag verzichten. Ich habe das oft gesehen: Tatsächlich wohnen die Paare zusammen, haben aber zwei Wohnungen, die beide vom Amt gezahlt werden – weil das eben 100 Euro pro Monat mehr bringt. Da liegt ein Fehler im System: Würden die Behörden Paaren das Geld beim Zusammenwohnen nicht kürzen, könnte sich der Staat sehr viel Geld bei den doppelten Mieten sparen.“

Hilfe in der Not: So beantragen Sie Wohngeld

Manchmal reicht das Einkommen zum Leben nicht mal für die Miete. Dann hilft der Staat – und zwar nicht nur Hartz IV-Empfängern, sondern auch Geringverdienern, die bestimmte Einkommensgrenzen unterschreiten.

Anspruch auf Wohngeld haben Personen, die keine staatliche Sozialleistung wie die Grundsicherung (Hartz IV), Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Auch wer eine Ausbildung macht, dabei alleine lebt und eigentlich Anspruch auf Ausbildungsförderungen hat, fällt aus dem Raster.

Es gelten aber bestimmte Förderhöchstgrenzen., die jede Kommune individuell festlegt. Sie hängen ab von

– der Zahl der Haushaltsmitglieder

– dem monatlichen Brutto-Einkommen zuzüglich weiteren versteuernden Einkünften aus Zinsen, Mieten Unterhaltsleistungen u.ä. (das “anzurechnende Einkommen”) sowie

– der Höhe der zuschussfähigen Miete oder der monatlichen Belastung (bei Eigentümern).

Die Erfahrung zeigt jedoch: Viele lassen sich abschrecken – und verzichten so auf viel Geld. Schon wer beispielsweise in Teilzeit arbeitet, ist womöglich förderfähig, ohne dass er davon weiß. So dürfen Arbeitnehmer vom Jahreseinkommen Steuerfreibetrag von 1000 Euro abziehen – und fallen dadurch in den Kreis der Anspruchsberechtigten. Bezieher von Alters- oder Witwenrente dürfen 102 Euro abziehen. Außerdem gibt es zusätzliche pauschale Abzüge für alle, die Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Bei Todesfällen hat der Vermieter hohe Verluste

Ein Problem brennt Albert Schumacher unter den Nägeln. Wenn einer seiner Mieter stirbt, der Hartz IV bezieht, hat er massive finanzielle Einbußen. „Bis das Nachlassgericht geklärt hat, ob es Erben gibt und die dann fragt, ob sie das Erbe annehmen, vergeht viel Zeit. Lehnen die dann die Erbschaft ab – das ist die Regel -, bin ich verpflichtet, auf eigene Kosten die Wohnung zu renovieren und die Möbel des Mieters einzulagern. Bis ich dann neu vermieten kann, vergeht ein halbes Jahr oder noch mehr Zeit. Das kostet mich ungefähr zehn Prozent meiner regulären Mieteinahmen.“

Schumacher hat mehrfach Eingaben an die Behörden gemacht und nachgefragt, wer für seinen finanziellen Schaden aufkommt. „Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen, das interessiert da keinen“, ärgert sich der Vermieter.

Schumacher betont: „Damit das nicht falsch ankommt: Ich habe schon vor 20 Jahren an Zigeuner vermietet und sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe viele ausländische Mieter, aus allen möglichen Nationen. Aber es gibt Gruppen, die man besser nicht als Mieter haben sollte. Das sage ich ohne Vorurteile, sondern aufgrund meiner Erfahrungen.“ Er überlege, ob er ältere Hartz-IV-Bezieher in Zukunft noch Wohnungen vermietet. Denn wenn die sterben, lassen die Behörden ihn als Vermieter im Regen stehen.

 

URL der Quelle:

 

https://www.focus.de/immobilien

Eine neue Immobilienplattform mit einem völlig neuen Ansatz

coozzy.com ist ein junges Unternehmen, das eine neue Immobilienplattform im Internet entwickelt hat. Die Idee ist, dass Mieter wie auch Vermieter ähnlich wie auf einer Dating-Plattform über Übereinstimmungen im Profil zusammen gebracht werden können. Mietinteressenten haben die Möglichkeit, entweder auf der Plattform konventionell nach Wohnungen zu suchen und dem jeweiligen Anbieter eine entsprechende Anfrage zu stellen oder – und das ist das Neue – sie können ein eigenes Profil erstellen, in dem sie sich und ihre Vorstellungen der Immobilie beschreiben. Wichtige Dinge wie Lage, Mietpreis, wie viele Personen, Haustiere usw. sind dann dem potentiellen Vermieter schon bekannt, wenn er das entsprechende Profil besucht. Sollte dem Vermieter das Profil zusagen und er ein Objekt hat, was passen könnte, gibt es ein sogenanntes Match.
Natürlich können Vermieter auch ein Profil erstellen, worin beschrieben ist, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit es zu einem Besichtigungstermin bzw. zu einem Vertragsabschluss kommt. Der Algorithmus des Systems erkennt den Grad der Übereinstimmungen, so dass man sowohl als Suchender als auch als Anbieter bereits im Vorfeld entscheiden kann, ob ein Besichtigungstermin überhaupt Sinn hat.
Wenn es zu einem eindeutigen Match gekommen ist, kann mit einem Klick Kontakt aufgenommen werden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. coozzy.com beschreitet mit dieser Idee wirklich neue Wege in der Immobilienvermittlung. Das Prinzip, über Übereinstimmungen (Matches) Mieter und Vermieter zusammen zu bringen, spart Zeit, ist effektiver und absolut transparent. Beide Seiten wissen wesentlich mehr von dem jeweils anderen, bevor man sich zum ersten Mal kontaktiert.

Bundesländer prüfen Rechtslage – Enteignung erlaubt! Wann der Staat Vermietern Flüchtlinge aufzwingen darf

Viele Kommunen sind mit dem Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland überfordert. Innerhalb kürzester Zeit müssen sie Unterkünfte zur Verfügung stellen. Die Erstaufnahmezentren stoßen an ihre Grenzen, viele Unterkünfte sind längst voll – und es gibt vielerorts keine öffentlichen Räumlichkeiten mehr, die für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären.

Nach Informationen von FOCUS Online haben zwei Bundesländer inzwischen Prüfanträge an die Bundesregierung gestellt. Sie wollen wissen, ob es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, leerstehende Immobilien in Privatbesitz zwangszumieten. Um welche Länder es sich handelt, ist den Informationen nicht zu entnehmen.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Es deutet allerdings einiges darauf hin, dass insbesondere Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz unter großem Druck stehen. Deren Regierungschefs betonen in Interviews, ihre Kommunen seien bereits am Limit. Beide Länder wollten sich auf Anfrage jedoch nicht zur aktuellen Lage äußern.

„Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden vorübergehend Gebäude beschlagnahmen“, sagt Gerold Hape vom Eigentümerverband Haus & Grund. Geregelt sei das im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. “Es bezieht sich auf Obdachlose, denen die Kommunen aus Sicherheitsgründen eine Wohnung stellen müssen.”

Im Extremfall könnten sich auch die Länder darauf berufen. „Wenn alle Möglichkeiten bereits erschöpft sind, kommt das in Frage“, so Hape. Den Vermietern würde eine Entschädigung gezahlt, die sich an den marktüblichen Mietpreisen orientiert.

“Engagement darf nicht erstickt werden”

Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt die Maßnahme dennoch kategorisch ab. “Den vielen in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlingen angemessenen Wohnraum anzubieten, ist eine große Heraus­forderung. Diese wollen wir gemeinsam mit den Kommunen anpacken und dabei weiter auf Freiwilligkeit setzen”, betonte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland. “Dieses Engagement darf nicht erstickt werden, indem Zwangs­maßnahmen angedroht werden”, sagt Warnecke.

Dass es tatsächlich zu Zwangsanmietungen und Enteignungen kommen wird, sei unwahrscheinlich, obwohl einige Bundesländer diese Möglichkeiten prüften, beruhigt der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber FOCUS Online. Der Bund könne weitere Liegenschaften zur Verfügung stellen und habe “eine Art Krisenstab” eingerichtet.

Erste Zwangsanmietungen haben bereits stattgefunden

“Wir befinden uns in engem Kontakt mit den Ländern”, so der Sprecher weiter. Gleichzeitig berate die Bundesregierung darüber, ob sie die von der Koalition zugesicherte Finanzhilfe in Höhe von drei Milliarden Euro anheben soll.

Einige Städte haben von der gesetzlichen Möglichkeit allerdings schon Gebrauch gemacht. Im Januar 2015 wurde ein Gebäude des Kolpingwerks in Arnsberg vorübergehend beschlagnahmt, um Flüchtlinge unterzubringen. In der Stadt Olpe traf es ein früheres Familienhotel. In Berlin beschlagnahmte der Senat die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf. Sie soll als Erstaufnahmestelle genutzt werden. Auch im baden-württembergischen Main-Tauber-Kreis übernahm das Landratsamt ein Kasernen-Gebäude per Gesetzesbeschluss.

Leser lehnen Zwangsanmietung ab

Ein Großteil der FOCUS-Online-Leser lehnt Zwangsanmietungen und Enteignungen kategorisch ab. Evelyn Bornemann kommentiert: “Damit bin ich nicht einverstanden. Wenn es keine Unterkünfte mehr gibt, muss man Schluss machen und nicht noch mehr Menschen aufnehmen.”

Patrick Stöcker schreibt: “Die Immobilie wurde beim Erwerb versteuert und noch heute zahle ich Grunderwerbssteuer. Vielleicht aber möchte mir der Staat ja meine Immobilie abkaufen, um hiermit über das Recht zu Verfügen, zukünftig darüber entscheiden zu dürfen, von wem die Immobilie zu nutzen ist.”

Allerdings gibt es auch Leser, die eine Zwangsanmietung positiv betrachten: “Eigentlich kann das doch nur im Sinne der Vermieter sein: Ihre leerstehende Immobilie wird vermittelt und der Staat bezahlt die Miete. Immer noch besser, als einen Mieter zu haben, der die Miete verschleppt”, sagt Peter Müller.

Erstmals erschienen auf:

www.focus.de/immobilien/mieten/

Umzug: Schlüssel lieber persönlich übergeben

Beim Auszug geben Mieter alle ihre Schlüssel am besten persönlich zurück. Denn fehlen welche, kann es teuer werden. Sehr gute Haft­pflicht­versicherungen zahlen allerdings auch bei Schlüssel­verlust. test.de erklärt die Rechts­lage.

Bring­schuld des Mieters

Wenn Mieter ausziehen, müssen sie sicher­stellen, dass der Vermieter alle Schlüssel zur Wohnung und zu Neben­räumen wie Keller oder Dachboden zurück­erhält. Auch Schlüssel, die Mieter aus eigenem Interesse etwa für Kinder oder den Zeitungs­boten zusätzlich haben nach­machen lassen, müssen sie dem Vermieter übergeben. Die Juristen sprechen von einer Bring­schuld.

Einschreiben per Rück­schein reicht im Zweifel nicht

Wer den Schlüssel per Brief an den Vermieter schickt, trägt das Verlustrisiko. Das zeigt ein Fall vor dem Amts­gericht Brandenburg. Der Vermieter erklärte, dass der Schlüssel bei ihm nie ange­kommen sei, nur ein beschädigter Umschlag mit dem Post­vermerk „Nach­verpackt“. Wahr­scheinlich ist der Schlüssel unterwegs verloren­gegangen. Der Verlust ging im Prozess zulasten des Mieters. Dieser hatte den Brief zwar per Einschreiben mit Rück­schein geschickt. Der Rück­schein beweist aber nur, dass der Vermieter einen Brief erhalten hat – nicht, ob und was darin war. Im Streitfall muss der Mieter beweisen, dass der Brief tatsäch­lich die Schlüssel enthielt.

Bei Verlust kann Schloss­austausch nötig werden

Um einen Miss­brauch der verloren­gegangenen Schlüssel zu verhindern, hatte der Vermieter in dem Brandenburger Fall das Schloss ausgetauscht. Das Amts­gericht verurteilte den Mieter zur Über­nahme der Kosten in Höhe von rund 70 Euro, die durch den Austausch entstanden waren (Az. 31 C 32/14). Mit diesem Betrag hatte der Mieter noch Glück im Unglück. Verloren­gegangen war wohl nur ein Schlüssel für ein Neben­gebäude. Bei einer hoch­wertigen Schließ­anlage kann der Schaden sehr viel höher sein.

Schlüssel­verlust in sehr guten Haft­pflicht­policen mitversichert

Der Verlust von Wohnungs­schlüsseln ist in vielen sehr guten Privathaft­pflicht­versicherungen mitversichert (Test Haftpflichtversicherung: Neue Policen sind besser, Finanztest 12/2014). Bezahlt wird dann zum Beispiel auch der Austausch einer Schließ­anlage. Oft ist die Versicherungs­summe in der Höhe begrenzt.

Tipp: Übergeben Sie beim Auszug Ihrem Vermieter möglichst alle Schlüssel persönlich. Lassen Sie sich die Rück­gabe schriftlich bestätigen.

 
 
 

Mehr Rechte für Wohnungsbesitzer – Gericht erleichtert Eigenbedarfskündigungen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Wohnungsbesitzern gestärkt. Sie dürfen einem Mieter auch dann aus Eigenbedarf kündigen, wenn sie die Wohnung beruflich nutzen wollen.
Wohnungsbesitzer dürfen eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs auch dann kündigen, wenn sie die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecken nutzen wollen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil und stärkte damit die Rechte von Wohnungsbesitzern. Der BGH verwies zur Begründung auf die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit (Az: VIII ZR 330/11).

Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind demnach aber weiterhin nur zulässig, wenn sie für den Mieter keine unzulässige Härte bedeuten, also wenn etwa eine vergleichbare Ersatzwohnung nicht unzumutbar teuer wäre. Dies muss die Vorinstanzen nun nochmals prüfen. Read more »

Kein gewerblicher Musikunterricht ohne Zustimmung des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hat heute seine Rechtsprechung zur Nutzung von Mietwohnungen in einem Urteil (VIII ZR 213/12) weiter präzisiert. 

In dem strittigen Fall hatte der Vermieter einem Mieter außerordentlich nach §563 BGB gekündigt. Als Begründung gab der Vermieter an, dass der Mieter bereits über mehrere Jahre hinweg in der Wohnung ohne seine Erlaubnis Gitarrenunterricht erteilt habe. Das sei eine unerlaubte gewerbliche Nutzung. Zudem habe der Unterricht durch den damit verbundenen Lärm den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigt.
Es sei durch den Lärm zu Streitigkeiten mit den anderen Mietern gekommen.
Die Vorinstanzen gaben dem Vermieter Recht. Auch die Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof folgte der Ansicht des Vermieters. Damit blieb der BGH bei seiner Ansicht, dass freiberufliche oder gewerbliche Aktivitäten in zu Wohnzwecken angemieteten Räumen, welche nach außen in Erscheinung treten, vom Vermieter nicht hingenommen werden müssen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann der Vermieter zwar verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung der Mietimmobilie zu geben. Das setzt allerdings voraus, dass es bei der Nutzung zu keiner weitergehenden Beeinträchtigung als bei einer normalen Nutzung kommt. Der Gitarrenlehrer hatte nach eigenen Angaben an drei Werktagen rund zwölf Schüler. Bei einer derartigen Nutzung komme die Regelung nach Treu und Glauben nach Ansicht der Bundesrichter nicht in Betracht.
Der Deutsche Mieterbund sieht in dem Urteil eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung.
Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten: „Es bleibt aber bei der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 165/08), wonach Berufseinsteiger oder Heimarbeiter auch in den eigenen vier Wänden tätig werden können. Voraussetzungen sind, dass keine unzumutbaren Belästigungen für die Mitmieter eintreten, sich der Wohnungscharakter nicht ändert und der Mieter keine baulichen Veränderungen oder gar Beschädigungen der Wohnräume vornimmt.“
 
Original-Artikel:
http://news.immobilienscout24.de/

Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen

Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein “Hausverbot” erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein “erhebliches Bedürfnis” besteht. Read more »

Mehr Rechte für Wohnungsbesitzer – Gericht erleichtert Eigenbedarfskündigungen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Wohnungsbesitzern gestärkt. Sie dürfen einem Mieter auch dann aus Eigenbedarf kündigen, wenn sie die Wohnung beruflich nutzen wollen.
Wohnungsbesitzer dürfen eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs auch dann kündigen, wenn sie die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecken nutzen wollen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil und stärkte damit die Rechte von Wohnungsbesitzern. Der BGH verwies zur Begründung auf die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit (Az: VIII ZR 330/11).

Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind demnach aber weiterhin nur zulässig, wenn sie für den Mieter keine unzulässige Härte bedeuten, also wenn etwa eine vergleichbare Ersatzwohnung nicht unzumutbar teuer wäre. Dies muss die Vorinstanzen nun nochmals prüfen. Read more »