Tag Archives: Mietrecht

Die wichtigsten Tier-Urteile – Diese Rechte haben Tierbesitzer wirklich

1. Rund um den Mietvertrag

Vermieter dürfen nicht generell im Mietvertrag festschreiben, dass „die Haltung jeglicher Tiere genehmigungspflichtig ist“. Ein Verbot in dieser Absolutheit ist ungültig – und ermöglicht es Mietern damit, auch große Tiere in der Wohnung zu halten. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 213 C 169/96)

Unterläuft Vermietern kein solch grober Schnitzer, dürfen sie die Haltung großer Tiere in der Wohnung untersagen. Nicht verbieten dürfen sie jedoch Kleintiere, also all jene Tiere wie Hamster, Wellensittiche oder Goldfische, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 340/06)

2. Exotische Tiere

Wenn Kleintiere generell erlaubt sind, muss der Vermieter auch Hausschweine zulassen. (Amtsgericht Berlin, Aktenzeichen 17 C 88/00) Das Gleiche gilt für Leguane. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 205 C 130/83)

Selbst Vogelspinnen sind erlaubt, da ihr Gift nicht gefährlicher sei als das einer Biene, erklärten die Richter. (Verwaltungsgericht Ansbach, Aktenzeichen 5 K 682/97).

Giftige Krustenechsen dürfen hingegen nicht in der Wohnung gehalten werden. (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 8A 121/10)

 

3. Wohnungszwang oder freie Bewegung?

Nachbarn dürfen Katzenbesitzern nicht verbieten, ihre Katze aus dem Haus zu lassen. Im Streitfall forderte ein Paar von seinen Nachbarn, die Katze zu gewissen Zeiten in der Wohnung zu lassen, um die eigenen Meerschweinchen zu schützen. Das Gericht entschied jedoch: In einer Einfamilienhausgegend sei es normal, dass Katzen zu jeder Zeit frei herumliefen – Meerschweinchen jedoch nicht. (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 134 C 281/00)

Meerschweinchen oder Kaninchen dürfen aber in Käfigen im Garten gehalten werden – allerdings nur dann, wenn die großen Käfiganlagen mindestens drei Meter Abstand zum nächsten Grundstück halten. (Verwaltungsgericht Münster, Aktenzeichen 2 K 1015/13)

Übrigens: Vermieter dürfen ihren Mietern nicht kündige, wenn diese ungefragt eine Katzenklappe in die Tür einbauen – und das selbst dann nicht, wenn die Tierhaltung im Mietvertrag ausdrücklich verboten ist. Dennoch kann der Vermieter Schadensersatz für die Tür fordern. (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Aktenzeichen 9 C 619/03)

Aufgespürt auf:

www.focus.de/immobilien/

Aufatmen für alle Weltenbummler – Untervermietung darf nicht verweigert werden

Ist es möglich eine Mietwohnung während eines längeren Auslandsaufenthaltes unterzuvermieten? Ja, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Denn die im Job geforderte Flexibilität dürfe nicht zu Lasten der Mieter fallen.

Im Beruf wird immer mehr räumliche Flexibilität erwartet. Studierende können und sollen während des Studiums ein Auslandssemester absolvieren und auch im Job sind längere Auslandsaufenthalte oft an der Tagesordnung. Doch was passiert mit der Wohnung, während man Außerlandes weilt?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat nun im Falle eines Ehepaars aus Hamburg geurteilt. Während eines auf vier Jahre befristeten Auslandaufenthalts wollte dieses seine Wohnung in Hamburg teilweise untervermieten, um später wieder dahin zurückkehren zu können. Einen Raum behielten sie als Lagerraum für ihre Möbel und als eventuelle Übernachtungsmöglichkeit. Ihr Vermieter wollte die Untervermietung der Wohnung allerdings nicht erlauben, mit der Begründung, die Familie würde sich gar nicht mehr in der Wohnung aufhalten.

Recht auf teilweise Untervermietung darf nicht verwehrt werden

Nach Paragraf 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darf eine Mietwohnung teilweise untervermietet werden, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat „einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauche zu überlassen“. Der BGH erklärte zum aktuellen Fall, dass die Voraussetzungen des Paragrafen 553 erfüllt seien, sobald ein Zimmer einer größeren Wohnung zur Nutzung durch die eigentlichen Mieter vorgesehen sei. Deshalb hätte der Vermieter im vorliegenden Fall die Untervermietung nicht verwehren dürfen. Den Mietern wurde deshalb vom Gericht ein Schadensersatz in Höhe der für den Zeitraum angefallen Mietkosten zugesprochen.

Der Anwalt des Paares betonte noch einmal, dass das Ehepaar die Wohnung nur für den Zeitraum des Auslandsaufenthaltes aufgeben wollte, um danach wieder seinen Lebensmittelpunkt dahin zurückverlegen zu können. Auch der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil und befand es für „gerecht und praxistauglich“, so FR Online.

Mietern darf demnach eine teilweise Untervermietung ihrer Wohnung nicht verweigert werden, sonst haben sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Die Vollständige Untervermietung hingegen ist in Paragraf 540 geregelt. Bei Verweigerung hat der Mieter hier nur das Recht auf eine außerordentliche Kündigung.

 

Seite besuchen:

http://news.immobilo.de/2014/09/24/

Riskante Untervermietung – Nicht genehmigter Untermieter – fristlose Kündigung

Wer ohne Erlaubnis einen Untermieter bei sich wohnen lässt, riskiert eine Kündigung – und zwar eine fristlose, wie sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München ergibt.
Mieter müssen ihren Vermieter fragen, bevor sie ihre Wohnung untervermieten. Darauf weist der Mieterverein München hin. Tun sie dies nicht, riskieren sie eine fristlose Kündigung, entschied das Amtsgerichts München (Az.: 423 C 29146/12).

In dem verhandelten Fall hatte die Vermieterin einer Wohnung von Dritten erfahren, dass die von ihr vermietete Wohnung untervermietet wird. Sie forderte den Mieter daraufhin auf, dies zu unterlassen. Der Mieter erklärte jedoch, es handele sich lediglich um Besuch. Hierauf kündigte die Vermieterin fristlos und erhob Räumungsklage. Read more »

Problematische Mietvertragsklauseln: Worauf geachtet werden sollte

Wem eine Regelung im Mietvertrag komisch vorkommt, der sollte sie lieber genau überprüfen, statt sie einfach hinzunehmen und voreilig zu unterschreiben – denn nicht alles, was im Vertrag steht, muss auch rechtsgültig sein.

Selbst wenn eine ungültige Klausel entdeckt wird, nachdem die Unterschrift schon auf dem Papier ist, kann sich der Gesetzgeber in einigen Fällen trotzdem auf die Seite des Mieters stellen: Unterschreibt dieser nämlich eine Klausel, die ihn unangemessen benachteiligt, kann diese ungültig sein. In diesem Fall muss der Mieter sich nach gängiger Rechtsprechung nicht daran halten. Wer es allerdings lieber nicht riskieren will, solche Dinge später vor Gericht klären zu müssen, sollte von vornherein genau auf die Inhalte seines Mietvertrages achten. Read more »

Urteil: Vermieter dürfen bereits nach drei Jahren Eigenbedarf anmelden

Nach drei Jahren darf Mietern wegen Eigenbedarfsansprüchen gekündigt werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – aber nur, wenn der Bedarf zu Beginn des Mietverhältnisses noch nicht absehbar war.

Vermieter können bereits nach wenigen Jahren Eigenbedarf auf ihre Immobilie anmelden – wenn der Eigenbedarf zuvor weder geplant noch absehbar war. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Die Richter hatten entschieden, dass es sich nur um eine rechtsmissbräuchliche Praktik handelt, wenn Vermieter bereits bei Abschluss eines Mietvertrages planen, ihre Immobilie in naher Zukunft selbst zu benutzten (AZ.: VIII ZR 233/12). Das Urteil stärkt damit die Rechte von Vermietern, da die Rechtssprechung des BGH zuvor eine Dauer von mindestens fünf Jahren Mietdauer vorgesehen hatte (BGH VIII ZR 62/08). Read more »

Sind Mietnomaden ein echtes Problem?

Ob im Fernsehen, im Netz oder in Zeitungen – das Thema Mietnomaden wird immer wieder heiß diskutiert. Zuletzt wurde dem Vermieter das Vorgehen gegen unliebsame Mieter dank des Mietrechtsänderungsgesetzes erleichtert. Doch wie drängend ist dieses Problem tatsächlich und wie kann sich der Vermieter effektiv gegen Mietnomaden schützen?

Mietnomaden, also Mieter die keine Mietzahlungen mehr leisten und dementsprechend häufig ihre Wohnung wechseln müssen, sind nicht zwingend auf den ersten Blick zu erkennen. Manche fahren mit teuren Autos vor, tragen elegante Kleidung und vermitteln so einen solventen Eindruck. Entpuppen sich der Bewohner dann als Mietnomade, bleibt  der Vermieter – sofern der Mietnomade aus der Wohnung auszieht – am Ende oftmals auf den Kosten für Renovierungsarbeiten für die oftmals heruntergekommenen Wohnungen sitzen. Read more »

Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen

Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein “Hausverbot” erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein “erhebliches Bedürfnis” besteht. Read more »

Fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung

Kommt der Mieter, trotz Abmahnungen des Vermieters, andauernd und fortlaufend mit der Mietzahlung in Rückstand, so stellt dies eine gravierende Pflichtverletzung dar, welche den Vermieter berechtigt, eine Kündigung des Mietvertrages durchzusetzen (BGH, Az.: VIII ZR 91/10, Urteil vom 01.06.2011).

Sachverhalt

Die Beklagten, es handelte sich dabei um vier Personen, lebten seit 2005 als Mieter im Einfamilienhaus der Klägerin. In Analogie zum geschlossenen Mietvertrag, welcher zwischen den Parteien im Jahre 2005 geschlossen worden war, musste die Miete jeweils spätestens am 3. eines jeden Monats bezahlt werden. Ab 2007 kamen die Beklagten dieser vertraglichen Vereinbarung nicht mehr nach. Insbesondere ab Mai 2007 bezahlten sie die Miete erst in der Monatsmitte und in weiterer Folge auch noch später. Read more »

BGH-Urteil – Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten

In ihren Wohnungen dürfen Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet werden.
Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall (Az. VIII ZR 168/12).

Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. Er wollte in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund halten, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet war, „keine Hunde und Katzen zu halten“. Diese Klausel sei unwirksam, entschied der BGH. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.“ Read more »

Mietrecht: Mieter haben keinen Anspruch auf Einbruchschutz

Geschrieben am von Ulrike

Wenn die Tage kürzer werden und die Dunkle Jahreszeit ihre Schatten voraus wirft, haben Wohnungseinbrüche Hochkonjunktur. Statistisch gesehen geschieht in Deutschland alle vier Minuten ein Einbruch. Wer einen neuen Wohnungsmietvertrag abschließt, hat laut Mietrecht keinen Anspruch auf verstärkten Einbruchsschutz. Das entschied der Deutsche Mieterbund in Berlin. Read more »

Mietpreisüberhöhung und Mietwucher

Man spricht von einer Mietpreisüberhöhung, wenn der Vermieter unverhältnismäßig hohe Mieten fordert. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) legt fest, wann eine tatsächliche Mietpreisüberhöhung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die geforderte Miete mehr als 20 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten des Mietspiegels liegt und der Vermieter das knappe Angebot an vergleichbaren Wohnungen als Begründung anführt.

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Mietkonzept der SPD stößt auf geteiltes Echo

Des einen Freud ist des anderen Leid – so könnten die Reaktionen auf die Mietpolitik der SPD zusammengefasst werden. Zustimmung kommt vonseiten der Mieterverbände; kritisiert werden die Vorhaben der SPD hingegen vom Maklerverband IVD.
 

Vergangene Woche hat die SPD unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ ein Konzept vorgelegt, das Wohnungsmangel und steigende Mieten in deutschen Großstädten und Ballungszentren bekämpfen soll. Die Reaktionen darauf sind kontrovers: Während der Deutsche Mieterbund (DMB) den Vorstoß der SPD gegen Wohnungs- und Mietprobleme vorgehen zu wollen für „richtig und wichtig“ hält, fürchtet der IVD, dass sich die geplanten Maßnahmen negativ auf den Wohnungsmarkt auswirken könnten. Read more »