So trifft die Transaktionssteuer die Privatleute

Die Absicht von Bundesregierung und Opposition, eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einzuführen, wird am Finanzplatz Frankfurt überwiegend skeptisch gesehen. Aktionärsvereinigungen befürchten, dass die Banken die Steuer fast vollständig auf die Kunden überwälzen werden. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hat indes die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig gemacht, dass die Steuer für Kleinsparer, Rentner und Realwirtschaft nicht zur Belastung wird.

„Wir sind gespannt, wie die Politik verhindern will, dass der Endkunde nicht belastet wird“, sagte ein Sprecher des Deutschen Aktieninstituts. „Dass das für den Bürger fast nichts kosten wird, wurde von der Ökosteuer auch einmal behauptet“, sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz: „ Doch die traurige Wahrheit ist: Am Ende zahlt der Privatanleger die Zeche.“ Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie lehnen die Steuer ab. „Eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte verteuert die Kapitalbeschaffung – mit negativen Folgen für unternehmerische Investitionen und Beschäftigung“, warnen sie.

Verschlechterungen für Aktionäre

Eine Börsenumsatzsteuer hat es in Deutschland bis 1990 gegeben. Damals nahm der Bund 422 Millionen Euro ein, indem er beim Kauf öffentlicher Anleihen 1 Promille und bei anderen festverzinslichen Wertpapieren und Aktien 2,5 Promille auf den Kurswert erhob. Die Steuer wurde abgeschafft, um den Finanzplatz im internationalen Wettbewerb zu stärken. Auch wurde 1993 der Sparerfreibetrag, bis zu dem Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden steuerfrei sind, auf 3119 (gemeinsam veranlagte Eheleute: 6238) zuzüglich Werbungskostenpauschale erhöht. Dieser Sparerfreibetrag wurde inzwischen deutlich zulasten der Kleinsparer gekürzt: Im Jahr 2000 wurde er halbiert und dann 2007 auf 801 Euro gekürzt. Die Abgeltungssteuer von 2009 an brachte weitere Verschlechterungen vor allem für Aktionäre.

Nun ist eine neue Finanztransaktionssteuer im Grundsatz beschlossene Sache, ohne dass bisher über eine Ausweitung der Freibeträge diskutiert würde. Im Gespräch ist, den Kauf oder Verkauf von Aktien und Anleihen mit einem Satz von 1 Promille und den von Derivaten mit 0,1 Promille zu belasten. „Eine Finanztransaktionssteuer träfe auch alle Fondsanleger“, sagt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbandes BVI. Besonders kontraproduktiv wirke die Steuer auf Riester-Fonds. Um den gesetzlich vorgegebenen Kapitalerhalt zu garantieren, müssten diese Fonds laufend den Anteil von Aktien und Anleihen anpassen.

Hohe Umschlaghäufigkeit

Der BVI zeigt am typischen Riester-Fonds Uni Global: Wenn 40 Jahre lang 100 Euro im Monat anlegt werden und der Fonds 5 Prozent durchschnittlich im Jahr zulegt, würde die Finanztransaktionssteuer das Vermögen um 14.000 Euro auf gut 135.000 Euro reduzieren. Diese Berechnung beruht darauf, dass der Uni Global wie in den vergangenen fünf Jahren auch in Zukunft 90 Prozent seines Fondsvermögens einmal im Jahr austauscht.

Mit dieser auf den ersten Blick hohen Umschlaghäufigkeit ist es dem Fondsmanager gelungen, besser abzuscheiden als der Vergleichsindex. Wie man Riester-Fonds aus der Besteuerung herausnehmen könnte, ist unklar. „Eine Finanztransaktionssteuer kann nicht zwischen erwünschten und unerwünschten Transaktionen unterscheiden“, kritisiert auch Reiner Holznagel, Vizepräsident des Deutschen Steuerzahlerbundes, die Berliner Pläne.

Widerstand aus England und Schweden

Sogar in der EU werden nicht alle Länder mitmachen. Widerstand gibt es von England und Schweden, mit einer derartigen Steuer den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Große Finanzmarktakteure könnten dann auf Finanzplätze ausweichen, wo die neue Steuer nicht erhoben wird. Daher sei das Ziel der EU-Kommission, mit einer Finanztransaktionssteuer 57 Milliarden Euro zu erlösen, unrealistisch, kritisiert das Deutsche Aktieninstitut. 60 bis 70 Prozent der Aktienkäufe- und -verkäufe werden inzwischen von mit mathematischen Modellen programmierten Computern ausgelöst, in Europa 40 bis 50 Prozent – mit steigender Tendenz. Sie will die Politik wohl vor allem treffen.

„Um das Problem in den Griff zu bekommen, sollte die Politik den Hochfrequenzhandel beschneiden, statt die Anleger zu belasten“, sagt Tüngler von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Wirklich treffen würde es Kurstreiber, wenn jeder Wertpapierauftrag, den sie lediglich zu Testzwecken für wenige Millisekunden in den Markt geben, mindestens 0,5 Sekunden im System verharren müsste. „Denn dann bestünde die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeführt wird. Genau das wollten Profispekulanten aber gerade nicht. Sie wollten lediglich die Märkte in eine Richtung treiben, wirft die DSW dem Hochfrequenzhandel vor.

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