Problematische Mietvertragsklauseln: Worauf geachtet werden sollte

Wem eine Regelung im Mietvertrag komisch vorkommt, der sollte sie lieber genau überprüfen, statt sie einfach hinzunehmen und voreilig zu unterschreiben – denn nicht alles, was im Vertrag steht, muss auch rechtsgültig sein.

Selbst wenn eine ungültige Klausel entdeckt wird, nachdem die Unterschrift schon auf dem Papier ist, kann sich der Gesetzgeber in einigen Fällen trotzdem auf die Seite des Mieters stellen: Unterschreibt dieser nämlich eine Klausel, die ihn unangemessen benachteiligt, kann diese ungültig sein. In diesem Fall muss der Mieter sich nach gängiger Rechtsprechung nicht daran halten. Wer es allerdings lieber nicht riskieren will, solche Dinge später vor Gericht klären zu müssen, sollte von vornherein genau auf die Inhalte seines Mietvertrages achten.

Ein Klassiker ist etwa die Höhe der Miete. Ob diese für die Gegend angemessen ist, lässt sich am aktuellen Mietspiegel erkennen. Hier hat der Vermieter allerdings weitgehend freie Hand, wie viel er letztendlich verlangt. Vorsicht ist besonders bei Staffelmieten geboten: Bei einem befristeten Vertrag kann das Kündigungsrecht des Mieters für bis zu vier Jahre ausgeschlossen werden. Die in der Staffelmietvereinbarung festgelegten Mietsteigerungen gelten auch dann weiter, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete sinkt.

Streitfall Schönheitsreparaturen

Fallen drohen darüber hinaus in Sachen Schönheitsreparaturen. Laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) sind davon zwei Drittel aller unwirksamen Mietvertragsklauseln betroffen. Konkret geht es hier um Forderungen des Vermieters, wie etwa alle drei Jahre die Wände zu weißen, alle sieben Jahre die Türen zu streichen oder andere Renovierungsarbeiten auszuführen. Sehr viele solcher Klauseln sind mit zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs auf einen Schlag ungültig geworden: Im Jahr 2002 etwa erklärten die Bundesrichter eine Vereinbarung für nicht gültig nach der Wohnräume unabhängig vom Abnutzungsgrad innerhalb starrer Fristen renoviert werden müssen. Wer eine ungültige Schönheitsreparaturklausel in seinem Vertrag hat, kann aufatmen, denn in diesem Fall tritt wieder die gesetzliche Regelung in Kraft. Das heißt, der Vermieter muss für die Instandhaltung inklusive Kosten aufkommen. Allerdings gilt es auch hier, vorsichtig zu sein und auf die genaue Formulierung im Vertrag zu achten.

Aufpassen bei Kaution und Kündigungsfrist

Auch was Kündigungen angeht, finden sich häufig unzulässige Klauseln in deutschen Mietverträgen. Generell gilt, der Mieter darf die Wohnung innerhalb von drei Monaten kündigen und der Vermieter muss sich dabei nach der Dauer des Mietverhältnisses richten. Zwar können beide Parteien im Mietvertrag einen beidseitigen Kündigungsverzicht vereinbaren, dieser kann aber höchstens für vier Jahre gelten. Längere Laufzeiten sind, zumindest für den Mieter ungültig.

Eine weitere Falle kann die vom Vermieter geforderte Kaution sein: Es darf ein Betrag in Höhe von drei Monatskaltmieten verlangt werden – allerdings nicht zwingend auf einen Schlag und nicht schon vor dem Einzug. Der Mieter hat das Recht, das Geld in drei Monatsraten zu überweisen, und zwar im Regelfall auf ein verzinstes Sonderkonto. Die entsprechenden Zinsen stehen dem Mieter zu, alle anderen Regelungen sind unwirksam.

Mieter, die problematische Regelungen in ihrem Mietvertrag finden, stellen sich schließlich die Frage, was sie dagegen tun können. Generell gilt, dass eine unwirksame Klausel nicht bedeutet, dass der gesamte Mietvertrag nichtig ist. Gleichzeitig gilt aber auch nicht, dass statt ihrer einfach die nächstmögliche, gerade noch zulässige Lösung eintritt. Stattdessen greift in solchen Fällen die entsprechende gesetzliche Regelung, die in den meisten Fällen vom Bürgerlichen Gesetzbuch vorgegeben ist. Wer Rat sucht, kann sich zum Beispiel an den Mieterbund wenden, der in vielen Fällen helfen kann.

 

Quelle:

news.immobilo.de/