Nur noch 40 000 freie Wohnungen – Im Kampf gegen die Wohnungsnot fallen in Berlin fast alle Tabus

In Hamburg, Frankfurt und München gibt es praktisch keine leerstehenden Wohnungen mehr. Auch in Berlin wird das Angebot immer knapper. Der Senat ist daher entschlossen, alle Register zu ziehen.
Der Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ist äußerst beliebt. Nicht nur, weil man hier in netten kleinen Cafés den Tag genießen kann, sondern auch, weil das Bild geprägt ist von schmucken Häusern. Viele hübsch sanierte Altbauten locken vor allem eine junge Szene und Touristen an.

Investoren machen sich das zu nutze. In der Kopenhagener Straße 72, einem hellgraue verputzen Gebäude mit rotem Klinkerstein, gehen viele Menschen ein und aus. Durch eine Schaufensterscheibe kann man in das Innere schauen. Dort stehen zwei junge blonde Damen, die eifrig telefonieren und Schlüssel an die Hereinkommenden übergeben. Auf einem glänzenden Schild an der Fassade steht: „T&C Apartments. Exklusive Ferienwohnungen. 1 Zimmer ab 60 Euro pro Nacht“. Denn in dem fünfstöckigen Altbau wohnen keine normalen Mieter mehr, sondern Touristen, Messebesucher oder Handwerker, die sich meist nur wenige Tage in Berlin aufhalten. Ein lukratives Geschäft. Bezirksstadtrat Holger Kirchner von den Grünen schätzt, dass man mit einer Ferienwohnung in der Hauptstadt drei- bis viermal so viel einnehmen kann wie mit einer normalen Vermietung. Statt 300 bis 400 Euro kalt für 60 Quadratmeter, spült dieser Kniff monatlich zwischen 900 und 1600 Euro in die Kasse.

Kaum noch Wohnungen

Diese Einnahmequelle könnte allerdings schon bald versiegen. Die Politiker wollen dem Geschäftsmodell den Garaus machen. Sie plagt nämlich eine große Sorge: Wohnraum wird in Berlin langsam knapp. Im gesamten Wohnungsbestand verzeichnet die Hauptstadt nur noch 2,6 Prozent Leerstand, Tendenz sinkend. Der Senat geht von lediglich 40 000 bis 45 000 Wohnungen aus, die kurzfristig dem freien Markt zur Verfügung stehen. Angesichts von 3,5 Millionen Einwohnern ist das viel zu wenig. Ein Plan muss her.

„Wir wollen mit allen Instrumenten, die wir haben, dafür sorgen, dass den Bürgern ausreichend bezahlbarer Wohnraum in Berlin zur Verfügung steht“, erklärt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Und so geraten auch Ferienwohnungen – von denen es laut einem Gutachten des Gewos-Instituts im Auftrag des Senats rund 12 000 gibt – in den Blick der Stadtväter. Denn diese Wohnungen kommen gar nicht mehr auf den regulären Wohnungsmarkt. „Und das ausgerechnet in Innenstadtlage, wo der Wohnraum besonders knapp und dadurch immer teurer wird“, so Müller. Für Feriengäste gebe es in Berlin genügend Unterbringungsmöglichkeiten in Hotels, Pensionen und Hostels.

Der Senat macht Ernst

Die rot-schwarze Koalition hat sich deshalb auf die Wiederbelebung des Zweckentfremdungsgesetzes geeinigt, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Damit wird die Nutzung von Wohnungen als Büros, Arztpraxen sowie Anwaltskanzleien oder Ferienunterkünften verboten. Zudem soll das Gesetz den Abriss von Gebäuden sowie den spekulativen Leerstand verbieten. Sobald es in Kraft tritt, dürfen keine neuen Wohnungen mehr in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Für die bestehenden Fälle gibt es eine zweijährige Übergangsfrist. „Danach müssen diese Wohnungen an Menschen vermietet werden, die dort dauerhaft wohnen wollen“, sagt Müller. Ausnahmen für Ärzte oder Anwälte soll es nur geben, wenn sie aus Mangel an ähnlichen Einrichtungen für die Versorgung eines Kiezes gebraucht werden.

Um das Gesicht eines Stadtteils zu bewahren, basteln unterschiedliche Bezirke zudem an Vorschriften zum Milieuschutz. Sie wenden sich vor allem gegen Luxussanierungen, die Umwandlung in Eigentumswohnungen und die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu großen Appartements. Was Investoren als Renditemaximierung betrachten, ist künftig nicht mehr erwünscht. Solche Maßnahmen sollen die Bewohner vor dem Verkauf ihrer Wohnung oder einer Aufwertung zur Edelmaisonette schützen. „Ich freue mich, dass die Bezirke mit diesem Instrument, ergänzend zu dem was der Senat unternimmt, agieren und deutlich machen, dass sie sich gegen immer weiter steigende Mieten wehren“, begeistert sich Senator Müller. Die CDU ist dagegen skeptisch, ob der Milieuschutz, den es bereits in 24 Gebieten Berlins gibt, wirklich etwas bewirkt.
 
Quelle: