Mehr Rechte für Wohnungsbesitzer – Gericht erleichtert Eigenbedarfskündigungen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Wohnungsbesitzern gestärkt. Sie dürfen einem Mieter auch dann aus Eigenbedarf kündigen, wenn sie die Wohnung beruflich nutzen wollen.
Wohnungsbesitzer dürfen eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs auch dann kündigen, wenn sie die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecken nutzen wollen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil und stärkte damit die Rechte von Wohnungsbesitzern. Der BGH verwies zur Begründung auf die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit (Az: VIII ZR 330/11).

Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind demnach aber weiterhin nur zulässig, wenn sie für den Mieter keine unzulässige Härte bedeuten, also wenn etwa eine vergleichbare Ersatzwohnung nicht unzumutbar teuer wäre. Dies muss die Vorinstanzen nun nochmals prüfen.

Im aktuellen Fall hatte ein Hausbesitzer in Berlin einem seiner Mieter gekündigt, weil seine Ehefrau ihre Anwaltskanzlei von außerhalb nach Berlin in die von den Beklagten gemietete Wohnung verlegen wollte. Laut BGH hat der Vermieter grundsätzlich das Recht zu solch einer Eigenbedarfskündigung. Dies gelte „umso mehr, wenn sich die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden“, heißt es im Urteil.

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http://www.focus.de/immobilien/mieten/mehr-rechte-fuer-wohnungsbesitzer-gericht-erleichtert-eigenbedarfskuendigungen_aid_827257.html