Kein gewerblicher Musikunterricht ohne Zustimmung des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hat heute seine Rechtsprechung zur Nutzung von Mietwohnungen in einem Urteil (VIII ZR 213/12) weiter präzisiert. 

In dem strittigen Fall hatte der Vermieter einem Mieter außerordentlich nach §563 BGB gekündigt. Als Begründung gab der Vermieter an, dass der Mieter bereits über mehrere Jahre hinweg in der Wohnung ohne seine Erlaubnis Gitarrenunterricht erteilt habe. Das sei eine unerlaubte gewerbliche Nutzung. Zudem habe der Unterricht durch den damit verbundenen Lärm den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigt.
Es sei durch den Lärm zu Streitigkeiten mit den anderen Mietern gekommen.
Die Vorinstanzen gaben dem Vermieter Recht. Auch die Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof folgte der Ansicht des Vermieters. Damit blieb der BGH bei seiner Ansicht, dass freiberufliche oder gewerbliche Aktivitäten in zu Wohnzwecken angemieteten Räumen, welche nach außen in Erscheinung treten, vom Vermieter nicht hingenommen werden müssen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann der Vermieter zwar verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung der Mietimmobilie zu geben. Das setzt allerdings voraus, dass es bei der Nutzung zu keiner weitergehenden Beeinträchtigung als bei einer normalen Nutzung kommt. Der Gitarrenlehrer hatte nach eigenen Angaben an drei Werktagen rund zwölf Schüler. Bei einer derartigen Nutzung komme die Regelung nach Treu und Glauben nach Ansicht der Bundesrichter nicht in Betracht.
Der Deutsche Mieterbund sieht in dem Urteil eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung.
Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten: „Es bleibt aber bei der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 165/08), wonach Berufseinsteiger oder Heimarbeiter auch in den eigenen vier Wänden tätig werden können. Voraussetzungen sind, dass keine unzumutbaren Belästigungen für die Mitmieter eintreten, sich der Wohnungscharakter nicht ändert und der Mieter keine baulichen Veränderungen oder gar Beschädigungen der Wohnräume vornimmt.“
 
Original-Artikel:
http://news.immobilienscout24.de/