Änderungen im Mietschutzrecht: Mieterbund kritisiert Vorhaben

Der Mieterbund kritisiert die geplante Mietrechtsänderung der Bundesregierung. Erleichterungen bei der Gebäudesanierung und einfachere Kündigungen könnten in Zukunft zu Lasten der Mieter gehen.

Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) sind es künftig die Mieter, die faktisch die Kosten für das von der Koalition geplante Gesetz zur Mietrechtsänderung zahlen. Die Bundesregierung plant demnach mit der Abschaffung des Mietminderungsrechts die energetische Gebäudesanierung für den Vermieter in Zukunft attraktiver zu gestalten.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Mieter in Zukunft drei Monate keinen Anspruch auf Mietminderung haben – trotz der Nachteile, die durch die Sanierungsarbeiten für sie entstehen. Unangetastet bleibt hingegen die gesetzliche Regelung zur Mieterhöhung nach der Modernisierung. Diese darf um bis zu 11 Prozent der bisherigen Miete ansteigen.

Weiter soll der Vermieter besser vor sogenannten „Mietnormaden“ geschützt werden. Zahlt der Mieter seine Kaution nicht, wäre der Vermieter künftig berechtigt, die Wohnung durch eine einstweilige Verfügung schneller räumen zu lassen. Damit würde nur ein zusätzlicher Kündigungstatbestand geschaffen, so der DMB. Bereits die geltende Rechtslage sieht vor, dass der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt ist, wird die Miete zwei Mal hintereinander nicht fristgerecht gezahlt.

Wahlversprechen für die Eigentümerlobby?

Der Mieterbund sieht die geplante Änderung als Einlösung eines Wahlversprechens der Bundesregierung an die Eigentümer und kritisiert das Vorhaben harsch: „Wir brauchen und wollen das Mietrechtsänderungsgesetz nicht. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf beschneidet einseitig Mieterrechte, ist sozial ungerecht (…)“ erklärte der Direktor des DMB, Lukas Siebenkotten. Zudem schaffe das Gesetz keinen Anreiz für Modernisierungen und verhindere keinen Wohnungsbetrug, so Siebenkotten weiter.

Kritik kommt auch von Seiten der Opposition. SPD und Linke bezeichneten vor allem die geplanten Änderungen zum Schutz vor „Mietnomaden“ als „unanständig“, so tagesschau.de. Menschen, die nicht imstande seien, ihre Kaution oder Miete fristgerecht zu zahlen, befänden sich in den meisten Fällen vielmehr in einer Notlage, so die Begründung.

Auch die Sachverständigen kamen in der ersten Anhörung des Rechtsausschusses, am 15. Oktober zum Schluss, dass das Gesetzesvorhaben sein Ziel verfehle. So würden weder effektive Anreize für eine energetische Modernisierung geschaffen, noch stelle das Vorhaben eine Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung sicher.

Gesetzesvorhaben entscheidender Bestandteil der Energiewende

Bundesregierung und Vermieterverbände verteidigen unterdessen das Gesetzesvorhaben als entscheidenden Bestandteil der Energiewende. Einerseits werde für den Vermieter Rechtsicherheit für Gebäudesanierungen geschaffen, andererseits profitiere aber auch der Mieter durch niedrigere Energiekosten. Dies berichtete tagesschau.de nach einer Debatte im Bundestag.

Die Koalition hatte den Gesetzesentwurf bereits am 23. Mai 2012 beschlossen. Nachdem das Vorhaben am 16. Juli zunächst im Bundesrat gescheitert war, plant die Bundesregierung jetzt es auch ohne die Zustimmung des Bundesrats durchzusetzen. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.

 
 
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